Am 03.02.2017 ist die Novelle des EnWG zu Konzessionsvergaben Strom und Gas in Kraft getreten. Neben einigen Präzisierungen zur Zulässigkeit von Auswahlkriterien und der Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs der Gemeinde gegen den Altkonzessionär (§ 46a EnWG) sieht das Gesetz für die einzelnen Schritte des Konzessionsvergabeverfahrens ein neues, rechtlich komplexes und an kurze Fristen geknüpftes Rüge- und Klagesystem vor.

Bereits nach einem Jahr zeichnet sich ab, dass weder die Präzisierungen bei den Auswahlkriterien noch das Rüge- und Klagesystem die erhoffte Rechtssicherheit bei Konzessionsvergaben gebracht haben. In Konzessionsvergabeverfahren wird mit härteren Bandagen gekämpft als jemals zuvor.

Auch sind Einzelheiten des Zusammenspiels der Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) mit den energierechtlichen Vorgaben zu Konzessionsvergaben, insbesondere zu der Gremientrennung bei der Bewerbung kommunaler Energieversorgern noch nicht abschließend geklärt.

Ziel unseres Seminars ist es, den Bewerbern um Konzessionen wie auch Kommunen die aktuellen Fragestellungen für die Praxis der Konzessionsvergaben darzustellen und Handlungsempfehlungen zu geben.

Die Gebühr für das Online-Seminar beträgt 115,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Weitere Informationen finden Sie in unserer ausführlichen Seminarbeschreibung!

Anmeldung

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