Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude

24.01.2022 Die Bundesregierung hat die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude vorerst gestoppt: ab dem 24.01.2022 können keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Dies gilt für alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40), Energetische Sanierung. Die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) wird endgültig eingestellt. Sie wäre laut Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Zudem soll der EH55-Standard zukünftig der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden. Insgesamt sind rund 24.000 Anträge vom Stopp betroffen. Deren Förderbedarf liegt bei 7,2 Milliarden €. Von den im Bundeshaushalt bewilligten Mitteln stehen aber nur noch 1,8 Milliarden zur Verfügung, diese reichten also bei weitem nicht aus. Nicht betroffen vom Programmstopp sei die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (etwa Heizungstausch). Mit dem vorläufigen Programmstopp für die BEG-Förderung und der Überführung des EH55-Standards zum gesetzlichen Mindeststandard reagierten die KfW und die neue Bundesregierung laut Aussage des BMWK auf eine klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre. Obwohl bekannt gewesen sei, dass der EH55-Standard sich im Neubau als Standard durchgesetzt hat, sei das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet worden. So seien in 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder - und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel - für einen Baustandard zugesagt worden, der sich längst am Markt durchgesetzt habe. Das dann im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem »Run« auf die Förderung geführt. Dieser extreme Anstieg von Förderanträgen für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 habe dazu geführt, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die »Bundesförderung effiziente Gebäude« der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind. Bei den betroffenen Antragstellern hatte das Vorhaben Kritik ausgelöst. Auch Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer sprechen von einem Irrweg. Es gibt innerhalb der Bundesregierung bisher noch keine Einigung, wie es mit den eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen weitergeht. Im Gespräch sind Härtefallregelungen und ein Darlehensprogramm über die KfW. Die ursprüngliche Förderung, mit der viele private Haushalte gerechnet hatten, wird es aber wohl nicht geben. Das BMWK sowie die Ressorts Finanzen und Bauen ringen nun darum, was mit den offenen Anträgen passieren soll. Der Schwerpunkt soll auf den Sanierungen liegen. - MS -