NOOTS – Staatsvertrag zur Vernetzung von Daten

12.12.2024 Die Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen eng vernetzt werden, um einen behördenübergreifenden Abruf zu ermöglich. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen. Grundlage für den geplanten Datenaustausch ist ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern. Dieser regelt im Kern die Umsetzung der „Datenautobahn“, des sogenannten National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS, das künftig eine sichere und effiziente Vernetzung der Verwaltungsdaten ermöglichen soll. Das Once-Only-Prinzip besagt, dass Nachweise und Daten nur noch einmal eingegeben werden müssen und bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden.

Mithilfe des NOOTS soll auch eine EU-weite Anbindung und ein Austausch mit Unternehmensdaten ermöglicht werden. Laut Innenministerium ist das System so angelegt, dass es für künftige Bedarfe anpassungsfähig bleibt. Das NOOTS sei neben der ID-Nummer für ein zentrales Bundeskonto nach dem Onlinezugangsgesetz und dem sog. Datenschutzcockpit (das Hoheit über die eigenen Daten sichern soll) die dritte Säule der Registermodernisierung. Der Staatsvertrag muss nun von der Bundesregierung sowie den Ländern noch förmlich gezeichnet und vom Bundestag sowie den Landesparlamenten ratifiziert werden.

– MS –