EU-Energieminister streben Vollendung des Energiebinnenmarktes an

Energiewirtschaft fordert vollständige Öffnung der Energiemärkte in der EU

In einer Mitteilung fassten die EU-Energieminister die Ergebnisse ihrer letzten Sitzung zusammen. Neben der Vertagung der Entscheidung zu Biokraftstoffen, sprachen sich die Minister für eine Öffnung der Energiemärkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU aus.

»Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Energieminister der Europäischen Union erneut zum Energiebinnenmarkt bekennen und erstmals einräumen, dass es bei der Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets Verzögerungen gibt.

Die deutsche Energiewirtschaft sieht diese Umsetzungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten schon länger und wird daher mit der Forderung nach einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Energiebinnenmarktpaketes nicht nachlassen. Damit dies gelingen kann, sind die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission gefragt«, kommentierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

»Wir haben in Deutschland bei der Liberalisierung des Energiemarktes schon viel erreicht. Deshalb werden wir zum Beispiel vom Bundeskartellamt als Vorbild für die EU gelobt. Jedoch schotten viele EU-Staaten ihre nationalen Energiemärkte weiterhin ab, statt sie für den Wettbewerb zu öffnen«, betonte Müller. Energieunternehmen anderer Mitgliedsländer werde so trotz der seit langem geltenden Binnenmarktregeln die Chance verwehrt, auf diesen Märkten aktiv zu werden.

Bestrebungen in Richtung nationaler Energieautarkie, staatliche Einflussnahme auf Großhandels- und Endkundenpreise und Alleingänge bei der Bepreisung von CO₂ wie beispielsweise in Großbritannien würden derzeit das Zusammenwachsen der Märkte in der EU verhindern. »Damit vergeben wir in Europa die Chance auf erhebliche Effizienzgewinne und Kostenreduzierungen, von denen Verbraucher und Wirtschaft profitieren könnten«, erläuterte Hildegard Müller. Die Europäische Union müsse sich wieder auf das Ziel fokussieren, den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Das dritte EU-Binnenmarktpaket, das bereits 2009 in Kraft getreten ist, müsse von allen Mitgliedstaaten endlich konsequent angewendet werden. Dafür hat sich heute auch der Energieministerrat ausgesprochen.

- Rat der Europäischen Union / bdew -