Bundeskartellamt hält Berliner Wasserpreis für zu hoch

10.03.2011 Die Berliner Wasserpreise sind nach einem Zwischenbericht des Bundeskartellamts, den das Amt an die Wasserbetriebe geschickt hat um 50 Cent je Kubikmeter zu hoch. Das Kartellamt hatte zuvor die Preise von 45 Wasserversorgern in den 38 größten deutschen Städten untersucht. Nach Feststellung des Amtes erwirtschaften die Berliner Wasserbetriebe weit mehr Rendite als andere Großstädte. Die Berliner Preise lägen deutlich über denen von Köln, Hamburg und München. Die Bedingungen in den anderen Städten seien denen in Berlin am ähnlichsten, weshalb sich der Vergleich anbiete. Bis Ende April müssen sich die BWB zu den Vorwürfen und eventuellen Maßnahmen äußern.

In einer ersten Reaktion stellte BWB-Vorstandschef Jörg Simon die Bewertung des Amtes infrage: Anders als Berlin hätten die Vergleichsstädte weder ihr Rohrnetz so stark sanieren müssen noch die Hälfte ihres Absatzes eingebüßt. Da die Wassertarife in Berlin auf Grundlage eines Gesetzes kalkuliert werden, sei das Kartellrecht möglicherweise gar nicht auf die BWB anwendbar. Diese Frage solle nun mit einer Klage geklärt werden.

Die Einschätzung des Bundeskartellamts ist zwar ausdrücklich vorläufig, facht aber die Debatte über eine Rekommunalisierung der 1999 teilprivatisierten Wasserversorgung wieder an, denn die Aussicht auf langfristig sinkende Gewinne dürfte den Preis drücken, den RWE für seinen 24,95-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben erhalten könnte. Der Vertrag läuft regulär noch bis 2028, aber der Senat verhandelt bereits mit RWE über den Rückkauf. Der Konzern Veolia ist ebenfalls mit 24,95 Prozent beteiligt, schließt aber Pressemeldungen zufolge den vorzeitigen Verkauf seiner Anteile bisher aus. Dass viele Berliner die Wasserbetriebe gern zu 100 Prozent in kommunaler Hand sähen, zeigte der erfolgreiche Volksentscheid des »Berliner Wassertischs« am 13. Februar.

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