BMWi legt Referentenentwurf zum EEG 2016 vor

15.04.2016 Nach mehreren Eckpunktepapieren hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zum EEG 2016 (Bearbeitungsstand: 14.04.2016 23:25 Uhr) vorgelegt. Als zentraler Baustein der Energiewende soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von derzeit rund 33 Prozent auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 steigen. 2050 soll der Anteil bei mindestens 80 Prozent liegen. Ferner ist beabsichtigt, dass die Höhe der EEG-Vergütungen zukünftig nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. Dabei soll der Ausbau der Erneuerbaren im Ausbaukorridor erfolgen sowie kosteneffizient sein. Ziel sei eine Vergütung, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist, so das BMWi. Die Ausschreibungen sollen allen Akteuren faire Chancen eröffnen, sowohl für die verschiedenen Regionen in Deutschland als auch für die verschiedenen Akteursgruppen, z.B. kleine und mittlere Akteure, Bürgerenergiegenossenschaften oder lokal verankerte Projektentwickler.

Mit der Vorlage des Referentenentwurfs hat das BMWi die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG 2016 eingeleitet. In einer ersten Mitteilung kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BBE) den vorgelegten Referentenentwurf massiv. BEE-Präsident Fritz Brickwedde: »Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45% bis 2025 deckeln. In der Branche der Erneuerbaren Energien stehen damit Zehn tausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus.« Nachdem durch die EEG-Novellen 2012 und 2014 der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten wurde, drohe jetzt eine Vollbremsung bei der Windenergie an Land, so der BBE in seiner Pressemitteilung. Zudem sehe der Gesetzesentwurf keine wirksamen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Solarnachfrage vor. Dies obgleich die Solartechnik inzwischen preiswert geworden sei und neben der Windkraft zu den wichtigsten Stützen der Energiewende zähle. Mit der von der Bundesregierung geplanten weitgehenden Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungssysteme stehe nach Einschätzung des BEE auch die notwendige hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung auf dem Spiel. Bürgerengagement und Mittelstand seien bisher die wichtigsten Treiber der Energiewende gewesen. In Ausschreibungen kämen sie nicht mehr zum Zuge, sondern nur wenige große Projektierer und Energiekonzerne.

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