BDEW fordert Abschaffung der Abwasserabgabe

Die Einnahmen der Abwasserabgabe fließen heute größtenteils in die allgemeinen Haushalte der Länder. Auch innerhalb der EU gäbe es große Unterschiede bei der jeweiligen Umsetzung der EU-Abwasserrichtlinie, so dass die Abwasserabgabe - dem BDEW zufolge - als Teil der Abwassergebühren ihre Daseinsberechtigung verloren habe und die einzelnen Bürger unnötig belaste.

Ursprüngliches Ziel war es, Schadstoffeinleitungen in die Gewässer zu verringern und gleichzeitig entsprechende Investitionen bei den Abwasserunternehmen zu fördern. Dieser ursprüngliche Zweck der Mitte der 70er Jahre eingeführten Abgabe sei erfüllt und umfassende Investitionen mit dem gewünschten umweltpolitischen Erfolg vorgenommen worden. Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe werden heute nicht mehr für den Umweltschutz verwendet, sondern fließen größtenteils in die allgemeinen Landeshaushalte. Sie hat ihre umweltpolitische Lenkungswirkung inzwischen verloren, so Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und fordert ihre Abschaffung. In Deutschland wird Abwasser heute im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten fast flächendeckend mit dem höchs - ten EU-Reinigungsstandard behandelt. Das Abwasser von insgesamt 98,9 Prozent der Bevölkerung wird hierzulande von den Abwasserentsorgern aufbereitet. Fast 10.000 Kläranlagen sorgen in Deutschland für die Aufbereitung von Abwasser. Die jährlich von den Abwasserentsorgern behandelte Wassermenge beträgt über 10 Milliarden Kubikmeter. Details hierzu enthält die neue, vom BDEW gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt aufgelegte Broschüre »Abwasserdaten Deutschland - Zahlen und Fakten der Abwasserentsorgung«.

Die Unternehmen seien verpflichtet, die Abwasserabgabe dem Kunden in Rechnung zu stellen, um die eingenommenen Gelder dann umgehend an den Staat weiterzuleiten. Allerdings werde dies für den Kunden auf der Rechnung nicht sichtbar, da die Abwasserabgabe in die allgemeinen Abwassergebühren kalkulatorisch einbezogen werde, kritisierte der Verband. Auch für die Abwasserqualität sei die Abgabe nicht mehr erforderlich. »Die deutschen Abwasserentsorgungsunternehmen reinigen bereits heute nach dem höchsten EU-Standard. Es kann deshalb nicht sein, dass die Abwasserabgabe den Kunden trotzdem weiterhin in Rechnung gestellt werden muss«, betonte Weyand.

Der BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/ Abwasser weist auf bestehende Umsetzungsdefizite in der Europäischen Union hinsichtlich der europäischen Standards der Abwasserbehandlung hin. Dies sei auch im Bericht der EU-Kommission über die Lage in den einzelnen Ländern bei der Behandlung von kommunalen Abwässern deutlich geworden.

Auch wenn es seit dem letzten Bericht schon erhebliche Fortschritte gegeben hat, sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationen immer noch sehr deutlich: Während beispielsweise in Deutschland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden fast 100 Prozent der Abwässer einer zweiten Behandlungsstufe unterzogen werden, sind es in Frankreich nur 64 Prozent und in Portugal sogar nur 41 Prozent. Noch stärker hinken die neuen EU-Mitgliedstaaten hinter den Anforderungen der EURichtlinie hinterher. »Die deutsche Wasserwirtschaft drängt darauf, dass die EU-Kommission alles daran setzt, um in allen Mitgliedstaaten die hohen Standards für eine nachhaltige Abwasserbehandlung durchzusetzen«, so Weyand.

- bdew -