Zahlung der EEG-Umlage im Rahmen des „Energy-Contracting“

LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2013 - 304 O 123/13

Am 28.10.2013 verurteilte das LG Hamburg (Az. 304 O 123/13 und 304 O 66/13) ein Unternehmen innerhalb der mk-Unternehmensgruppe, die im Rahmen eines sogenannten »Energie Contracting« unter der Marke »Care Energy« Haushalte und kleine Gewerbebetriebe mit Energie versorgt, zur Zahlung von insgesamt annähernd 7 Mio. Euro (zzgl. Zinsen) strittige EEG-Umlage an zwei klagende Übertragungsnetzbetreiber. Das LG Hamburg hatte erklärt, eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der EEG-Umlage ergebe sich daraus, dass sie faktisch Letztverbraucher mit Strom beliefere. Auch die von der Beklagten behauptete Umwandlung elektrischer Energie in Nutzenergie mit der Folge eines entfallenden Verbrauchs elektrischer Energie auf Seiten der Endkunden würde im Ergebnis zu einem Unterlaufen der EEG-Umlage führen, da es nach Darstellung der Beklagten letztlich keinen Letztverbraucher und somit keinen in Anspruch zu nehmenden Lieferanten für die durch die Klägerin gelieferte Energie gebe. Die Verfahren befinden sich in der Berufungsinstanz beim Hanseatischen Oberlandesgericht zu den Aktenzeichen 9 U 198/13 und 9 U 197/13.

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Hinweise siehe auch LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2013 - 304 O 66/13 DokNr 14002592