Titel: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 04.09.2024
Aktenzeichen: XI R 15/24 (XI R 17/20)
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
25086228
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 1/2025, Seite 22
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage
– BFH, Urteil vom 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20) –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.
- Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum…