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Titel: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 04.09.2024
Aktenzeichen: XI R 15/24 (XI R 17/20)
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 25086228 ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 1/2025, Seite 22

Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage

– BFH, Urteil vom 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20) –[1]

Leitsätze des Gerichts:

  1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.
  2. Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum…
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