Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

– BGH, Urteil vom 17.09.2024 – EnZR 57/23 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromnetzen darf der Netzbetreiber Marktlokationen von Letztverbrauchern nicht ohne sachlichen Grund dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten zuordnen.
2. § 38 Abs. 1 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), der für den Bereich der Niederspannung eine Ersatzversorgung anordnet, findet keine entsprechende Anwendung auf Fälle des Energiebezugs in…