Titel: Geltung der vergaberechtlichen Grundsätze für Strom- und Gasnetze auch für Wasserkonzessionen?
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen)
Datum: 27.08.2024
Aktenzeichen: 13 U 5/23 | Wasserkonzession
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
25086225
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 1/2025, Seite 14
Geltung der vergaberechtlichen Grundsätze für Strom- und Gasnetze auch für Wasserkonzessionen?
– OLG Celle, Urteil vom 27.08.2024 – 13 U 5/23 | Wasserkonzession –[1]
Leitsätze der Redaktion:
- Die in der kartellrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergabe von Strom- und Gasnetzen entwickelten Grundsätze gelten auch für den Bereich der kommunalen Wasserkonzessionsvergabe.
- Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Wasserversorgungsnetzes in einem…
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