Anti-Anti-Suit-Injunction bei Schiedsklausel im Gasliefervertrag

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom17.06.2024–I26W7/24 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Allein eine ausländische Schiedsvereinbarung ist nicht geeignet, eine gemäß §§ 1025 Abs. 2, 1033, 32 ZPO gegebene internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz zu derogieren.
2. Liegt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur nach §§ 1025 Abs. 2, 1033, 32 ZPO vor, ist die Entscheidungsbefugnis des erkennenden Gerichts auf…