Abschöpfung der Überschusserlöse nach StromPBG

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2024 – VI–3 Kart 459/24 –^[1]

Leitsatz der Redaktion:

Eine Entscheidung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Fristsetzung im energiewirtschaftlichen Verfahren nach § 77 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 2 oder 3 EnWG durch die Bundesnetzagentur ist im einstweiligen Anordnungsverfahren unzulässig, weil dies der gesetzgeberischen Absicht und dem objektiven Sinn und Zweck von § 42 StromPBG widerspricht. Dies gilt auch, wenn…