Genehmigungsverfahren für WKA zu Unrecht ausgesetzt

– OVG Münster, Beschluss vom 26.09.2024 – 22 B 727/24.AK –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 10 Abs. 6a BImSchG um eine abschließende Regelung handelt.
2. § 36 Abs. 3 LPlG NRW erfordert eine Entscheidung im Einzelfall,…