Titel: Mangelhafte Leistung rechtfertigt Ausschluss vom Vergabeverfahren
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Datum: 17.08.2023
Aktenzeichen: VK2-56/23
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EU-Recht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
24082815
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 1/2024, Seite 17
Mangelhafte Leistung rechtfertigt Ausschluss vom Vergabeverfahren
– VK Bund, Beschluss vom 17. 08. 2023 – VK2-56/23 –[1]
Leitsätze der Redaktion:
- § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A bestimmt, dass der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen kann, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd…