Kündigung eines Contractingvertrages

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2022 - 26 U 2/22 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Haben die Vertragsparteien einen Dampflieferungsvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren geschlossen, bei dem es sich in der Sache um einen sogenannten »Energieliefer- Contracting« handelt, steht ihnen vor Ablauf der Vertragsdauer nur ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 314 BGB).
2. Eine Kündigungserklärung, die als Ausübung eines…