Titel: OLG Düsseldorf: Ungewöhnliche niedrige Kosten im Basisjahr als Besonderheit des Geschäftsjahres?
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 27.04.2023
Aktenzeichen: Kart 5-21 (V)
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
23082065
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 8/2023, Seite 231
OLG Düsseldorf: Ungewöhnliche niedrige Kosten im Basisjahr als Besonderheit des Geschäftsjahres?
– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2023 – Kart 5-21 (V) –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Eine systematische Benachteiligung oder Unterschätzung der Versorgungsaufgabe sog. »kombinierter Versorger« im Rahmen des Effizienzvergleichs für Gasverteilnetzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode lässt sich nicht feststellen.
- Aufwendungen für Gasspürgeräte, die der Netzbetreiber der örtlichen Feuerwehr als Ausrüstung für gastechnische Unfälle spendet, haben keinen Bezug…
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