Gilt das neue »Deutschland-Tempo« auch für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen?

– von RAin Victoria von Minnigerode und Ref. iur. Lucia Deinlein, Nürnberg –^[1]

Mit dem Maßnahmenpaket »Fit for 55« hat sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 55% zu reduzieren. Bis zum Jahr 2050 soll Europa klimaneutral werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss das Bundesklimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, wurden mit der sodann beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes im Sommer 2021 auch die nationalen Klimaziele deutlich verschärft. Deutschland soll bereits bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 gesenkt werden. Spätestens seit Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine ist zusätzlich aber auch die Frage der Versorgungssicherheit in den Fokus der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gerückt und hat die gesetzgeberischen Entscheidungen der vergangenen Monate maßgeblich geprägt. In unterschiedlichen Bereichen wurden Maßnahmen ergriffen, die zu einer beschleunigten Unabhängigkeit von Energieimporten beitragen und den Anstieg der Energiepreise abfedern sollten. Dabei kommt dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle zu. Er ist nicht mehr allein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele, sondern hat auch sicherheitspolitisch an Relevanz gewonnen.