Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel

– von RA Dr. Markus Ehrmann, Hamburg –^[1]

Ende 2022 und Anfang 2023 haben sich einschneidende Entwicklungen im Recht des Emissionshandels ergeben: Auf europäischer Ebene ist das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) abgeschlossen worden. Zugleich wurde in Deutschland das dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) zugrundeliegende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert. Neben grundlegenden Änderungen der Systeme, die die gesamte Versorgungswirtschaft betreffen, ergeben sich besondere Änderungen für die Abfall­verbrennung: Sie wird ab 2024 in das nEHS und grundsätzlich ab 2028 in das EU-EHS einbezogen. Daher sollen im Folgenden die beiden Systeme und deren wesentlichen Änderungen sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirt­schaft vorgestellt werden.