Titel: Anforderungen an entgeltliche Nutzungsüberlassung
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 22.06.2022
Aktenzeichen: XI R 35/19
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Recht der kommunalen Betriebe,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
23071444
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2023, Seite 21
Anforderungen an entgeltliche Nutzungsüberlassung
– BFH, Beschluss vom 22.06.2022 – XI R 35/19 –[1], [2]
Leitsatz des Gerichts:
Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gelöst ist. Der »Verpächter« ist dann aus…
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