Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten

Am 22.07.2015 wurde das BilRUG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es am 18.06.2015 vom Bundestag in 3. Lesung verabschiedet wurde und in dieser Fassung am 10.07.2015 den Bundesrat unverändert passiert hat. Damit trat das BilRUG am 23.07.2015 in Kraft. Mit dem BilRUG wird die EU-Bilanzrichtlinie (RL 2013/34/EU), die Jahres- und Konzernabschlüsse europaweit neu regelt, in deutsches Recht umgesetzt (vgl. hierzu Kronawitter, VersorgW 2014, 289 ff. u 324 ff., DokNr. 14003161, 14003185). Auf Anregung des Bundesrates (Sitzung vom 06.03.2015) wurden die Übergangsvorschriften des EGHGB überarbeitet. Die Regelungen des BilRUG sind grundsätzlich erstmals in Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Sonderregelungen bestehen etwa für die freiwillige vorzeitige Anwendung der erhöhten Schwellenwerte im Jahres- und Konzernabschluss.

Durch das BilRUG ergeben sich u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen, Neuregelungen zu außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen sowie zur Inanspruchnahme von Erleichterungen und der damit verbundenen Einstandspflicht des Mutterunternehmens. Insbesondere wird die Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs.1 HGB im Hinblick auf die Bilanzrichtlinie angepasst: »Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen.« (vgl dazu auch zum bisherigen Wortlaut § 277 Abs.1 HGB: Kronawitter, Der Ausweis von Steuern, Umlagen und Konzessionsabgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung eines Energieversorgers, VersorgW 2013, 288 = DokNr. 13002501).