Abstract

Dipl.-Kfm. Christian Hanke und Dipl.-Vw. WP, StB Franklin Hünger stellen in ihrem Beitrag die Bilanziellen Auswirkungen der Neuregelung von § 19 Abs. 2 StromNEV dar. Mit der Neuregelung der energiewirtschaftlichen Vorschriften wird stromintensiven Netznutzern die Möglichkeit gegeben, von den Netzentgelten befreit zu werden. Eine zweite Änderung betrifft die Behandlung der entgangenen Erlöse ab dem 1.1.2012. Die Erlösminderungen aus individuellen Netzentgelten sowie aus Netzentgeltbefreiungen werden über ein Umlageverfahren an die Letztverbraucher weitergegeben. Entgangene Erlöse aus dem Kalenderjahr 2011 werden nicht von der sog. „§ 19-Umlage“ erfasst. Der Beitrag gibt Aufschluss über sich hieraus ergebende Bilanzierungsfragen, etwa zur Passivierung und Bewertung von Rückstellungen im Jahresabschluss 2011 der Netzbetreiber.

Leseprobe

- von Dipl.-Kfm. Christian Hanke und Dipl.-Vw. WP, StB Franklin Hünger, Duisburg1-

Mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.07.2011 (BGBl. 2011 Teil I, 1554), in Kraft getreten am 04.08.2011, wird stromintensiven Netznutzern durch die Neufassung von § 19 Abs. 2 StromNEV die Möglichkeit gegeben, von den Netzentgelten befreit zu werden. Eine zweite Änderung betrifft die Behandlung der entgangenen Erlöse ab dem 01.01.2012. Die Erlösminderungen aus individuellen Netzentgelten sowie aus Netzentgeltbefreiungen werden nicht mehr in den allgemeinen Netzentgelttarifen berücksichtigt, sondern über ein Umlageverfahren an die Letztverbraucher weitergegeben (sog. „§ 19-Umlage“). Entgangene Erlöse aus dem Kalenderjahr 2011 werden nicht von dem Umlagemechanismus erfasst. Der folgende Beitrag gibt Antworten auf die sich hieraus ergebenden Bilanzierungsfragen bei den Netzbetreibern.2

1. Überblick über die Neuregelungen von § 19 Abs. 2 StromNEV

Der Gesetzgeber sieht für Stromkunden mit atypischer Netznutzung3 die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts und für stromintensive Netznutzer4 eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten vor. Diese von den allgemeingültigen Netzentgelten abweichenden Entgelte sind genehmigungsbedürftig. Hierzu ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 StromNEV ein Antrag bei der Regulierungsbehörde zu stellen. Die dadurch entgangenen Erlöse sollen wirtschaftlich jedoch nicht den Verteilernetzbetreiber treffen, sondern durch einen Wälzungsmechanismus auf die Letztverbraucher umgelegt werden. Zunächst sind die den Verteilernetzbetreibern entgangenen Erlöse durch die vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber zu erstatten (§ 19 Abs. 2 Satz 6 StromNEV), die diese dann ergänzt um die eigenen entgangenen Erlöse untereinander finanziell auszugleichen haben (§ 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV). Aus dem so ermittelten Volumen wird in einem weiteren Schritt der Umlage-Betrag berechnet, welcher den Verteilernetzbetreibern anteilig in Rechnung gestellt wird. Diese erheben die Umlage zusätzlich zu den Netzentgelten von den Netzkunden und leiten diese Einnahmen an den jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber weiter.5

Der Umlagemechanismus ist erstmalig zum 01.01.2012 umzusetzen.6 Somit ergibt sich für das Jahr 2011, in dem die Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten rückwirkend zum 01.01. gestellt werden können,7 die Frage der Behandlung der Erlösminderungen in diesem Zeitraum. …