KWKG und EEG aktuell

Referent: RA Michael Hill, Fey & Hill Partner, München

Mittwoch, 29.03.2017 von 10:00 bis 12:00 Uhr - Nr. 20170329

Die Bundesregierung diskutiert seit Ende 2013 die Frage mit der EU-Kommission, ob die Förderbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zu den europäischen Förderleitlinien „passen“. Diese Frage wurde dem KWKG 2016 schließlich zum Verhängnis. Das Gesetz wurde zwar 2015 beschlossen, stand aber unter einem weitreichenden Genehmigungsvorbehalt der Kommission. Diese Genehmigung wurde schließlich nur teilweise erteilt. Wesentliche Änderungen mussten vorgenommen werden und neben einer verpflichtenden Ausschreibung sind vor allem die Wälzungssysteme verändert worden.

Nicht nur die KWKG-Umlage, auch die EEG-Umlage geriet sodann in den Fokus und der Gesetzgeber sah sich genötigt, auch hier eine Neuregelung vorzunehmen. Am 22. Dezember 2016 wurde dann das „neue KWKG 2016“ sowie ein angepasster Bereich zur Eigenversorgung und EEG-Umlage im EEG 2017 endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die aktuellen Änderungen sind geprägt von kurzen Fristen, neuen Aufgaben, sowie wesentlich abweichenden Regelungen zu den bestehenden Wälzungssystemen.

Ausführliche Seminarbeschreibung