Der Betriebsübergang in der Energiewirtschaft

Referent: Rechtsanwalt FAArbR Dr. Patrick Mückl, Noerr LLP, Düsseldorf

Mittwoch, 22.01.2014 von 10:00 bis 12:00 Uhr - Webinarnr. 20140122

Der Seminarinhalt im Überblick

Ein Großteil der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten Konzessionsverträge für Strom und Gas läuft als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit bereits gegenwärtig und in den kommenden Jahren aus. Nicht nur angesichts des derzeitigen Trends zur Rekommunalisierung von Netzen wird es in vielen Fällen zum Inhaberwechsel kommen. Dabei müssen sowohl die bisherigen als auch (potentielle) zukünftige Konzessionsinhaber die personalrelevanten Folgen der Konzessionsvergabe und Netzübernahme beachten: Muss der neue Netzbetreiber die Mitarbeiter des bisherigen Betreibers übernehmen? Kann er sie übernehmen, wenn er sie braucht? Wenn ja, wie lässt sich dies erreichen? Wenn nein, wie lässt sich dies verhindern? Relevant wird im Zusammenhang mit diesen Fragen immer wieder, ob die Personalübernahme durch einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch bewirkt wird bzw. werden kann. Die damit verbundenen – äußerst komplexen – Fragen, werden in unserem Seminar für die betriebliche Praxis, d. h. leicht verständlich und umsetzbar, dargestellt.

Der Referent zeigt die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten auf, weist dabei auf Fallstricke hin und erläutert, wie sie vermieden werden können.

Das hierzu vermittelte Wissen ist auch im Zusammenhang mit den umfassenden arbeitsrechtlichen Umstrukturierungen wichtig, zu denen die Bundesnetzagentur (insbesondere eine Vielzahl kommunaler Unternehmen) vermittelt über die zum 1.1.2014 wirksam werdenden Vorgaben zur Anreizregulierung zwingt. Denn diese Vorgaben torpedieren die etablierten Entflechtungslösungen vieler Energiekonzerne. Eine rechtssichere und praxisgerechte Anpassung an die neuen Vorgaben setzt zumeist einen Betriebsübergang voraus.

Konkrete Praxis- und Fallbeispiele bringen Ihnen den Stoff nahe und machen ihn für Sie praktisch verwertbar.

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