Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen – Rechte und Pflichten für Kommunen und Bieter

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Martin Geipel, Noerr LLP, Berlin

Rechtsanwalt Fabian Raddatz, LL.M., Noerr LLP, Berlin

Rechtsanwalt Peter Stauber, LL.M., Noerr LLP, Berlin

Dienstag, 11.06.2013 von 10:00 Uhr – 12:00 Uhr (Teil 1) Nr. 20130611

Dienstag, 18.06.2013 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr (Teil 2) - Nr. 20130618

Der Seminarinhalt im Überblick

Die Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist bereits seit der Energierechtsnovelle 1998 Gegenstand lebhafter Diskussionen sowie gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nach der Energierechtsnovelle im Sommer 2011 haben das Bundeskartellamt sowie mehrere Landeskartellbehörden damit begonnen, eine Reihe von Konzessionsvergaben zu überprüfen und zum Teil aufzuheben. Dies hat die Diskussion darum, welche Anforderungen an die Neuvergabe von Konzessionen zu stellen sind, neu angefacht. Hinzu kommt die Entwicklung auf europäischer Ebene: In Brüssel wird derzeit der Entwurf einer Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten, die weitere Verschärfungen der Regelungen zur Konzessionsvergabe zur Folge haben kann.

Vor diesem Hintergrund erläutern die Referenten in Teil 1 der Veranstaltung, wie Strom- und Gaskonzessionen rechtssicher ausgeschrieben werden können, wobei energie-, kartell- und vergaberechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Welche Handlungsspielräume bestehen für die Kommunen und die Bieter um die Konzessionen? Welche Rechte hat ein Bieter im Rahmen einer Neuvergabe von Konzessionen?

In Teil 2 der Veranstaltung erläutern die Referenten Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligungsmodellen zwischen Kommunen und privaten Investoren im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen. Welche Handlungsspielräume bestehen für die Kommunen und die Bieter hinsichtlich solcher Beteiligungsmodelle? Wie können diese rechtssicher gestaltet werden?

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