Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei der Festlegung eines gemeindlichen Anteils i.H.v. 50% für den Um- und Ausbau von Anliegerstraßen

– VGH Hessen, Beschluss vom 29.01.2025 – 5 A 1017/21.Z –

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Regelung in einer kommunalen Straßenbeitragssatzung, die einen Gemeindeanteil i.H.v. 50 % am Aufwand für den Um- und Ausbau von Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) oder hinsichtlich deren Teileinrichtungen vorsieht, verstößt gegen § 11 Abs. 4 Satz 1 Hess. KAG und das abgabenrechtliche Vorteilsprinzip.
2. Durch die in § 11 Abs. 4 Satz 1 Hess. KAG festgelegten Mindestsätze der gemeindlichen Beteiligung am Aufwand für den Um- und Ausbau an…