Keine Zulassung der Revision bei Auslegung irrevisiblen Landesrechts (gebührenrechtlicher Kostenbegriff)

– BVerwG, Beschluss vom 09.10.2024 – 9 B 5.24 –

Leitsatz der Redaktion:

Die Bestimmung der im Rahmen von Gebühren- und Beitragskalkulationen berücksichtigungsfähigen Kosten einer öffentlichen Einrichtung richtet sich nach dem jeweiligen landesrechtlichen − und damit nicht revisiblen − Kostenbegriff. Das Bundesrecht kennt keinen einheitlichen Gebühren- oder Beitragsbegriff.

Aus den Gründen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. …

Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG…