Titel: Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch eine zweite Anbaustraße
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 28.10.2024
Aktenzeichen: 6ZB24.1040
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
25088721
ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 3/2025, Seite 78
Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch eine zweite Anbaustraße
VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024 – 6 ZB 24.1040 –
Leitsatz der Redaktion:
Erschließungsbeiträge werden für die „erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage“ erhoben, nicht für die „erstmalige Erschließung“ eines Grundstücks. Deshalb können Grundstücke erschließungsbeitragsrechtlich nicht nur durch eine einzige, sondern auch durch eine hinzukommende zweite Anbaustraße i.S.v. § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen werden.
Zusammengefasster Sachverhalt:
Der Kläger war für die Herstellung der A.straße „L2.weg“ für das in seinem Eigentum stehende…