Erlöschen von Gewerbesteuerschulden infolge Verjährung, Unterbrechung der Verjährung, Erlass von im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Steuerschulden

– VGH Bayern, Beschluss vom 29.11.2024 – 4 ZB 24.1226 –

Leitsätze der Redaktion:

Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerschuldner von den Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung Kenntnis erlangt hat. Bei nur innerdienstlichen Maßnahmen wäre für den Betroffenen nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellbar, ob der Zahlungsanspruch durch Verjährung erloschen ist oder ob er wegen Unterbrechung der Verjährung weiterhin zur Leistung verpflichtet ist. Die Wohnsitzanfrage (bei außerhalb der Gemeinde geführten Datenbeständen) hat nach dem Gesetz verjährungsunterbrechende…