Abzugskapital für Anschaffungs- und Herstellungskosten beim Übergang von einer Beitrags- hin zu einer Gebührenfinanzierung

– VG Cottbus, Urteil vom 18.07.2024 – 6 K 972/23 –

Leitsätze der Redaktion:

Zwar kann der Einrichtungsträger sein Finanzierungssystem grundsätzlich jederzeit umgestalten und durch eine Änderung seines Satzungsrechts von einer Beitrags- oder Mischfinanzierung zu einer reinen oder stärkeren Gebührenfinanzierung übergehen. Der Wechsel von einer Beitrags- zu einer Gebührenfinanzierung kann nur unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes erfolgen, der im Fall der hypothetischen Festsetzungsverjährung das Vertrauen schützt, entsprechend dem…