Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß §4 Abs.6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

– BFH, Urteil vom 29.08.2024 – V R 43/21 –

Leitsatz des Gerichts:

Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen (gegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12.11.2009, BStBl 2009 I S. 1303, Rz. 5 Satz 2 und 3).

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, unterhielt – neben einem Bauhof und der Abwasserentsorgung – die Betriebe…