Vereinbarung zur Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

VGH Bayern, Beschluss vom 22.03.2018 – 6 ZB 18.123

Leitsatz der Redaktion:

Eine (öffentlich-rechtliche) Ablösungsvereinbarung i.S.d. Art. 5 Abs. 9 KAG kann nur dann im Rahmen eines Grundstücksgeschäfts getroffen werden‚ wenn die Gemeinde als Verkäuferin auftritt‚ da nur sie sich als „Beitragsberechtigte“ ihres Rechtes begeben kann‚ künftig entstehende Ausbaubeiträge gegenüber dem Grundstückskäufer mittels Bescheids festzusetzen.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.