Titel: Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 26.06.2015
Aktenzeichen: 4 ZB 15.150
Gesetz: GO, VwGO, BayBO
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Sonstiges Kommunalrecht,
Verfassungsrecht,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
16001636
Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
BayVGH, Beschluss vom 26.06.2015 – 4 ZB 15.150
Leitsatz des Gerichts:
Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb einzuhaltenden "allgemein anerkannten Regeln der Technik" allgemein auf die "einschlägigen DIN-Normen und Euro-Normen" hingewiesen, so handelt es sich nicht um eine (nur in engen Grenzen zulässige) dynamische Verweisung auf private Regelwerke.
Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.