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Titel: Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 26.06.2015
Aktenzeichen: 4 ZB 15.150
Gesetz: GO, VwGO, BayBO
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Abwasserrecht, Sonstiges Kommunalrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 16001636

Kosten der Sanierung der Grundentwässerungsanlage

BayVGH, Beschluss vom 26.06.2015 – 4 ZB 15.150

Leitsatz des Gerichts:

Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb einzuhaltenden "allgemein anerkannten Regeln der Technik" allgemein auf die "einschlägigen DIN-Normen und Euro-Normen" hingewiesen, so handelt es sich nicht um eine (nur in engen Grenzen zulässige) dynamische Verweisung auf private Regelwerke.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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