Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen

VGH Bayern, Beschluss vom 08.03.2019 – 4 CE 18.2597

Leitsatz der Redaktion:

Die satzungsrechtlichen Duldungspflichten können den Erlass einer »Notduldungsanordnung« rechtfertigen, mit der dem Betroffenen aufgegeben wird, den Verbleib einer rechtswidrig in seinem Grundstück befindlichen Wasser- bzw. Abwasserleitung für den Übergangszeitraum hinzunehmen, den der Einrichtungsträger für eine Leitungsverlegung benötigt.

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