Stromverbrauch ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage

BGH, Urteil vom 10.05.2022 – EnZR 54/21 – Verbrauchsstelle Goldbuschfeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags an einer Lieferstelle weiter Strom, so begründet dies weder ein Grundversorgungsver­hältnis, noch wird das Ersatzversorgungsverhältnis über die Dreimonatsfrist hinaus verlängert. Die weiteren Stroment­nahmen erfolgen vielmehr unberechtigt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 27.10.2020 – EnVR 104/193, RdE 2021, 275 – Unberechtigt genutzte Lieferstellen).
2. Strom, den Letztverbraucher ohne vertragliche oder ge­setzliche Grundlage an einer regulären Lieferstelle unbe­rechtigt aus dem Niederspannungsnetz entnehmen, ist bilan­ziell, wirtschaftlich und zivilrechtlich nicht dem Verteiler­netzbetreiber, sondern dem Grund- und Ersatzversorger zu­zuordnen. Das gilt auch, wenn die Letztverbraucher keine Haushaltskunden sind, und unabhängig davon, ob die ent­nommenen Strommengen bilanziell korrekt verbucht wor­den sind.
3. Stromentnahmen an einer Lieferstelle, für die weder ein Stromlieferungsvertrag noch ein Grund- oder Ersatzversor­gungsverhältnis besteht, erfolgen auf Kosten des Ersatzver­sorgers, nicht auf Kosten des Netzbetreibers. Etwaige Auf­wendungsersatz-, Bereicherungs- oder Schadensersatzan­sprüche gegen den unberechtigten Nutzer der Lieferstelle stehen nicht dem Verteilernetzbetreiber, sondern dem Er­satzversorger zu.

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