Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht

VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2020 – 7 K 7009/17

Leitsätze der Redaktion:

1. Zur Zulässigkeit der Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens durch den Verkauf von Eigentumswohnungen.
2. Besteht in einer Gemeinde ein dringender Bedarf an barrierefreien und rollstuhlgerechten Eigentumswohnungen, ist die Errichtung solcher Wohnungen durch ein kommunales Wohnungsbauunternehmen der Daseinsvorsorge zuzurechnen.

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