Straßenausbausatzung ohne wirksame Verteilungsregelung nichtig

VG Osnabrück, Urteil vom 05.01.2022 – 1 A 219/19

Leitsatz der Redaktion:

Eine Straßenausbaubeitragssatzung ohne wirksame Verteilungsregelung ist fehlerhaft. An einer wirksamen Regelung fehlt es, wenn die Satzung auf die Funktion der Straße nach ihrer Verkehrsplanung abstellt, und nicht auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, da diese aufgrund der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse überholt sein könnte.

Hinweis der Redaktion:

Die Begründung liegt noch nicht vor, lediglich eine Pressemeldung des Gerichts. Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind, werden diese im Portal eingestellt.

Bitte die Pressemeldung über unten stehenden Link öffnen.