Titel: E-Lade-Säulen: Wer zu lang parkt, zahlt „Blockiergebühr“
Behörde / Gericht:
Amtsgericht Karlsruhe
Datum: 04.01.2024
Aktenzeichen: 6C184/23 - (rkr.)
Gesetz: BGB
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Zivilrecht
Dokumentennummer:
24082157
E-Lade-Säulen: Wer zu lang parkt, zahlt „Blockiergebühr“
– AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23 - (rkr.) –
Leitsatz der Redaktion:
Eine Klausel in Nutzungsgebühren von E-Ladesäulen, die vorsieht, dass bei Überschreiten einer vorgegebenen Ladezeit ein „Blockiergebühr“ anfällt, ist grundsätzlich wirksam, § 307 BGB.
Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.
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