Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

BSG, Pressemitteilung vom 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

Leitsatz der Redaktion:

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung entgegengehalten werden.

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