Titel: Brexit-Folgen für britische Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Deutschland
Behörde / Gericht:
Bundesregierung
Datum: 01.02.2019
Aktenzeichen: BT-Drs. 19/7100
Artikeltyp:
Im Focus
Kategorien:
EU-Recht,
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
19005004
Brexit-Folgen für britische Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Deutschland
Deutscher Bundestag, Drucks. 19/6602 und Drucks. 19/7100
Hinweis der Redaktion:
Das Ausscheidens Großbritanniens aus der europäischen Union kann erhebliche Konsequenzen für britische Staatsbürger haben, die in Deutschland ein politisches Mandat auf kommunaler Ebene innehaben: das ist die Einschätzung der Deutschen Bundesregierung (BT-Drs. 19/7100) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6602). Britische Staatsangehörige verlieren mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU in Deutschland das aktive und passive Kommunalwahlrecht.
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