Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG

GPA Baden-Württemberg, Mitteilung 2/2020 vom 23.03.2020

Hinweis der Redaktion:

Was ist zu beachten, wenn Gemeinden die kommunalen Benutzungsgebühren für ihre öffentlichen Einrichtungen nicht selbst durchführen, sondern Dritte damit beauftragen? Vor allem aufgrund des Umfangs der wahrgenommenen Tätigkeiten, wegen unzureichender oder fehlender Satzungsregelungen, aber auch wegen fehlerhaft erlassener Abgabenbescheide ergeben sich oftmals Feststellungen durch die Gemeindeprüfungsanstalten. Die Vermischung von hoheitlichen Aufgaben der Abgabenerhebung und damit verbundener Dienstleistungen durch Dritte birgt Unsicherheiten.

Bitte die Mitteilung über unten stehenden Link öffnen.