Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

Urteil des BFH vom 6.2.2013 – I R 8/12 -

Mit Urteil vom 6.2.2013 - I R 8/12 legt der BFH fest, dass eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), in der Regel nicht dahin verstanden werden kann, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Grenzwerts im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen rechtlich bereits vor Ablauf dieses Zeitpunkts entsteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05, BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516; Abweichung vom Senatsurteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).

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