Titel: Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung
Behörde / Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 21.05.2019
Aktenzeichen: 9 LC 110/17
Gesetz: KAG, BauGB
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
20005647
Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung
OVG Lüneburg, Urteil vom 21.05.2019 – 9 LC 110/17
Leitsatz des Gerichts:
- Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung für die Teileinrichtung Straßenentwässerung gemäß § 132 Nr. 4 BauGB ist nicht, dass der Anschluss an ein bestimmtes Entwässerungssystem (Misch- oder Trennsystem) festgelegt wird.
- Eine Verbesserung der Teileinrichtung Straßenentwässerung kann auch in der Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem liegen (fortführend Senatsurteil vom 11.7.2007 – 9 LC 262/04 –).
Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.
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