Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

– OVG Lüneburg, Urteil vom 07.04.2022 – 7 LB 22/19 –

Leitsatz der Redaktion:

Gemäß § 52 Abs. 4 Satz 3 NStrG können die Reinigungspflichten nicht übertragen werden, wenn sie den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten sind. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn die Straßenanlieger die Reinigungsverpflichtung wegen der Verkehrsverhältnisse nur unter Gefahren für Leib und Leben erfüllen könnten.

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