Titel: Werbung für Photovoltaik-Anlage
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum: 15.06.2023
Aktenzeichen: 6 W 9/23
Gesetz: UWG, UStG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
23082047
Werbung für Photovoltaik-Anlage
- OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.06.2023 – 6 W 9/23 –
Leitsatz des Gerichts:
Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.
Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.