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Titel: Werbung für Photovoltaik-Anlage
Behörde / Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum: 15.06.2023
Aktenzeichen: 6 W 9/23
Gesetz: UWG, UStG
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 23082047

Werbung für Photovoltaik-Anlage

- OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.06.2023 – 6 W 9/23 –

Leitsatz des Gerichts:

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

 

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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