Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz lässt die Rückgabepflicht des Pächters unberührt

OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2019 – U 328/18 Kart

Leitsatz der Redaktion:

Die aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. Die Pächterin hat sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Entflechtung so zu organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich ist.

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