OLG Hamm: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 PresseG NRW Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm in seinem Urteil vom 16.12.2015 - 11 U 5/14 entschieden. Der Kläger, Journalist aus Bottrop, verlangt vom beklagten Trinkwasser-, Energieversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen Auskunft über Abschluss, Inhalt, erbrachte Leistungen und Vergütung von Verträgen, die das Unternehmen mit verschiedenen Dienstleistern bzw. hinter diesen stehenden Personen abgeschlossen hat. Die Klage war weitgehend erfolgreich. Als Journalist sei der Kläger, so das OLG Hamm, anspruchsberechtigt. Das Unternehmen sei als Behörde im Sinne des PresseG NRW zur Auskunft verpflichtet, auch wenn sie als Aktiengesellschaft organisiert sei und privatrechtlich tätig werde. Dem Landespressegesetz unterfielen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene. Das treffe auf das Unternehmen zu, denn es werde von der öffentlichen Hand beherrscht und erfülle Aufgaben der Daseinsvorsorge. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig; BGH, Az. I ZR 13/16.

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 09.02.2016.