Keine Gebühren für Ratenzahlungen bei Stromsperren

- OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 02. 2025 – 20 UKI 7/24 –

Leitsatz der Redaktion:

Die Bepreisung einer Klausel, die die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, die den Netzbetreiber als AGB-Verwender schon kraft Gesetzes trifft, wie die Verpflichtung des Grundversorgers nach 19 Abs. 5 Satz 2 StromGVV/GasGVV, wonach dem Kunden auf dessen Verlangen oder von sich aus spätestens mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversorgung der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten ist, ist unzulässig und damit rechtswidrig.

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