Abschöpfung der Überschusserlöse nach StromPBG

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2024 – VI–3 Kart 459/24 –

Leitsatz der Redaktion:

Eine Entscheidung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Fristsetzung im energiewirtschaftlichen Verfahren nach § 77 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 oder 3 EnWG durch die Bundesnetzagentur ist im einstweiligen Anordnungsverfahren unzulässig, weil dies der gesetzgeberischen Absicht und dem objektiven Sinn und Zweck von § 42 StromPBG widerspricht. Dies gilt auch, wenn das gleiche Gericht – wie hier das OLG Düsseldorf – erst- und letztinstanzlich nicht nur über die Anfechtung der Festsetzung nach § 42 Abs. 2 StromPBG, sondern über alle „Rechtsbehelfe“ gegen die Festsetzung des Geldbetrages durch die Bundesnetzagentur „nach § 41“ entscheidet.

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