Rechtsdienste als erlaubte Nebentätigkeit bei Beschaffungsdienstleistungen

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 – VII-Verg 33/21 –

Leitsätze der Redaktion:

1. Mehrere Lose dürfen ausnahmsweise zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB). Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen.
2. Unter technischen und wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen.
3. Die in der Ausschreibung enthaltenen Rechtsdienstleistungen des Beschaffungsdienstleisters sind erlaubte Nebentätigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG, da sie vorliegend im sachlichen Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden.
4. Zu der beruflichen Haupttätigkeit des Beschaffungsdienstleisters gehören typischerweise wirtschaftliche und fachlich-technische Beratungsleistungen einerseits und Verwaltungs- und Managementleistungen bei der praktischen Abwicklung des Vergabeverfahrens andererseits. Mit der beruflichen Haupttätigkeit des Beschaffungsdienstleisters sind zudem typischerweise bestimmte Rechtsdienstleistungen verbunden, da der Übergang zwischen bloßer Rechtsanwendung und juristischer Rechtsprüfung fließend ist.

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